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General terms and conditions of business

Allgemeine Geschäftsbedingungen
(Stand: April 2022)

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle über unseren Online-Shop geschlossenen Verträge zwischen uns, der

Scutum inform GmbH
Herbert-Wehner-Straße 13, 59174 Kamen

Vertreten durch: Steffen Bluhm
Handelsregister: HRB 5113, Registergericht: Amtsgericht Hamm
Telefon: +49 2307 97333-0
Telefax: +49 2307 97333-100
E-Mail: support@myscutum.de

und Ihnen als unseren Kunden.

Soweit in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen keine gesonderten Regeln für Unternehmer oder Verbraucher aufgeführt sind, gelten diese nachfolgenden Regelungen für Verbraucher und Unternehmer gleichermaßen.
(2) Alle zwischen Ihnen und uns im Zusammenhang mit dem Kauf-, Miet- und/oder Dienstleistungsvertrag getroffenen Vereinbarungen ergeben sich aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, unserer Auftragsbestätigung in Textform und unserer Annahmeerklärung, soweit nicht in einer Individualvereinbarung zwischen uns und dem Kunden ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.
(3) Nachfolgende Allgemeine Geschäftsbedingungen sind Bestandteil aller Verträge, Lieferungen, Beratungen und Auskünfte. Sie gelten ab Vertragsschluss und werden Vertragsbestandteil.
(4) Maßgebend ist die jeweils bei Abschluss des Vertrages gültige Fassung der AGB.
Die aktuelle Fassung der AGB ist auf unserer Website abrufbar.
(5) Für den vorliegenden Vertrag sowie für alle künftigen Lieferungen und Leistungen gelten ausschließlich unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und soweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, insbesondere auch dann, wenn wir in Kenntnis der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden eine Lieferung oder Leistung vorbehaltlos ausführen.

Mit der Entgegennahme unserer Leistung gelten unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen als angenommen.

§ 2 Vertragsabschluss

(1) Die Präsentation und Bewerbung von Artikeln in unserem Online-Shop, Prospekten, Merkblättern und Newslettern sind freibleibend und stellen kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar. Sie sind Aufforderungen zur Bestellung. Informationen und anwendungstechnische Hinweise sollen nur informativ wirken und allgemeine Kenntnisse vermitteln. Sofern nicht etwas anderes vereinbart ist, werden sie nicht Vertragsbestandteil.
(2) Informationsgespräche über unsere Hotline, Online-Anfragen oder Anfragen per E-Mail stellen keinen Vertragsabschluss dar. Bei diesen Auskünften werden Informationen und allgemeine Kenntnisse vermittelt. Unsere Empfehlungen sind generell unverbindlich. Sie tragen das Risiko der richtigen und für Sie passenden Produktauswahl.
(3) Für Inhalt und Umfang des Vertrages ist allein die Auftragsbestätigung durch uns maßgebend.
(4) Mit dem Absenden einer Bestellung über den Online-Shop durch Anklicken des Buttons „jetzt kaufen“ geben Sie eine rechtsverbindliche Bestellung ab. Sie sind an die Bestellung für die Dauer von zwei Wochen nach Abgabe der Bestellung gebunden, soweit Sie nicht regelmäßig auch mit einer späteren Annahme durch uns rechnen mussten (§147 BGB). Bei der Bestellung legen Sie ein Kundenkonto an.
(5) Wir werden den Zugang Ihrer - über unseren Online-Shop - abgegebenen Bestellung mit einer E-Mail „Bestätigung deiner Bestellung“ bestätigen. Diese E-Mail mit der Bestellbestätigung ist zugleich unsere Annahmeerklärung und führt zum Vertragsschluss. Sollten Sie diese E-Mail nicht bekommen, wird unsere Annahmeerklärung durch unsere Lieferung/Leistung ersetzt werden, wobei das Absenden der Lieferung als Annahmezeitpunkt maßgeblich ist.
(6) Sollte die Lieferung der von Ihnen bestellten Ware nicht möglich sein, etwa weil die entsprechende Ware nicht auf Lager ist, werden wir das Angebot nicht annehmen mit der Folge, dass kein Vertrag zustande kommt. Wir werden Sie darüber unverzüglich informieren und bereits erhaltene Gegenleistungen unverzüglich zurückerstatten.

§ 3 Umfang des Vertrages/Vertragslaufzeit

(1) Bei Vertragsschluss haben Sie die Möglichkeit, zwischen mehreren Vertragsmodalitäten und Paketen zu wählen. Die aktuellen Preismodelle für diese Pakete sind auf unserer Website einsehbar und werden Ihnen in der Bestellmaske angezeigt.
a. Abonnement mit monatlicher Zahlung für Hard- und Software innerhalb Mindestvertragslaufzeit; bei Vertragsverlängerung über die Mindestvertragslaufzeit hinaus nur noch monatliche Zahlung für Software
b. Abonnement mit monatlicher Zahlung für Software innerhalb der Mindestvertragslaufzeit und Einmalzahlung der Hardware im ersten Vertragsmonat der Mindestvertragslaufzeit; bei Vertragsverlängerung über die Mindestvertragslaufzeit hinaus weiterhin monatliche Zahlung für Software

(2) Das Abonnement umfasst die von Ihnen im Online Shop ausgewählten Produkte und Leistungen. Der Umfang Ihrer Bestellung ist der Bestellmaske zu entnehmen.
(3) Das Abonnement beginnt mit unserer Annahmeerklärung.
(4) Die vertragliche Mindestlaufzeit beträgt 24 Monate.
(5) Sie als Kunde haben darüber hinaus die Möglichkeit einen Aufschaltungsvertrag, über den eine Anbindung an die Überwachungszentrale erfolgt, mit der Scutum Sicherheits-GmbH im Rahmen der Bestellmaske auf unserer Website abzuschließen. Die Aufschaltung erfolgt nach erfolgreicher Prüfung der technischen Voraussetzungen durch die Notruf-Serviceleitstelle. Für die Aufschaltung ist im Rahmen des Aufschaltungsvertrages ein Termin mit dem dort genannten Installationsunternehmen zu vereinbaren. Die im Aufschaltungsvertrag vereinbarte Vergütung umfasst 10 Alarmmeldungen Ihres Produkts, über die Sie nach Prüfung durch die Scutum Sicherheits-GmbH einen Alarmreport erhalten. Alle darüber hinaus gehenden Alarmmeldungen sind in der vereinbarten Vergütung des Aufschaltungsvertrages nicht enthalten und sind von Ihnen gesondert zu vergüten.

§ 4 Preise und Versandkosten

(1) Die verschiedenen Preise und Preismodelle für die Produkte und Leistungen sind für Sie auf der Website einsehbar.
(2) Unsere angegebenen Preise verstehen sich inklusive der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. Sofern sich die gesetzliche Umsatzsteuer nach Vertragsschluss erhöhen oder absenken sollte, werden wir diese Erhöhung oder Absenkung im gleichen Umfang an Sie weitergeben. Die Umsatzsteuer wird für die Gesamtrechnungssumme am Ende der Rechnung ausgewiesen.
(3) Die Versandkosten sind im Online-Shop angegeben. Sie berechnen sich automatisch für die von Ihnen angegebene Adresse. Der Gesamtpreis einschließlich Umsatzsteuern und anfallender Versandkosten wird in der Bestellmaske angezeigt, bevor Sie die Bestellung absenden.
(4) Wenn wir Ihre Bestellung durch Teillieferungen erfüllen, entstehen Ihnen nur für die erste Teillieferung Versandkosten. Erfolgen die Teillieferungen auf Ihren Wunsch, berechnen wir für jede Teillieferung Versandkosten.

§ 5 Preisanpassungen

(1) Wir sind berechtigt, die Preise einseitig entsprechend der in den Absätzen 2-4 genannten Voraussetzungen anzupassen.
(2) Ein Preisänderungsverlangen durch uns ist nur zulässig, wenn zwischen Vertragsabschluss und Preisänderung mehr als vier Monate liegen oder es sich um eine Lieferung im Rahmen eines Dauerschuldverhältnisses (Vertrag mit wiederkehrenden, sich über einen längeren Zeitraum erstreckender Einzelleistungen) handelt.

(3) Wir werden die vertraglich vereinbarten Preise nach billigem Ermessen der Entwicklung der Kosten anpassen, die für die Preisberechnung maßgeblich sind. Eine Preiserhöhung kommt in Betracht und eine Preisermäßigung ist vorzunehmen, wenn sich z. B. die Kosten für die Materialherstellung, die Materialbeschaffung und/oder die Produktbeschaffung, sowie die Frachtsätze nachweislich erhöhen oder absenken oder sonstige Änderungen der elektrowirtschaftlichen oder rechtlichen Rahmenbedingungen zu einer veränderten Kostensituation führen (z. B. bei Änderungen der Energiekosten, Einführung von Umweltauflagen). Steigerungen bei einer Kostenart, z.  B. den Kosten für Material- und Produktbeschaffung, dürfen nur in dem Umfang für eine Preiserhöhung herangezogen werden, in dem kein Ausgleich durch etwaig rückläufige Kosten in anderen Bereichen, etwa bei den Energiekosten, erfolgt. Bei Kostensenkungen, z.B. den Materialherstellungskosten, sind von uns die Preise zu ermäßigen, soweit diese Kostensenkungen nicht durch Steigerungen in anderen Bereichen ganz oder teilweise ausgeglichen werden. Wir werden bei der Ausübung unseres billigen Ermessens die jeweiligen Zeitpunkte einer Preisänderung so wählen, dass Kostensenkungen nicht nach für Sie als Kunden ungünstigeren Maßstäben Rechnung getragen werden als Kostenerhöhungen, also Kostensenkungen mindestens in gleichem Umfang preiswirksam werden wie Kostenerhöhungen.
(4) Die vorgenannten Preisanpassungen können nur dann vorgenommen werden, wenn sie unvorhersehbar nach Vertragsschluss entstanden sind und Ihnen als Kunden innerhalb einer angemessenen angezeigt und nachgewiesen werden.
(5) Liegt der neue Preis auf Grund unseres vorgenannten Preisanpassungsrecht 15 % oder mehr über dem ursprünglichen Preis, so sind Sie als Kunde, soweit Sie Verbraucher sind, zum Rücktritt berechtigt. Sie können dieses Recht jedoch nur unverzüglich nach Mitteilung des erhöhten Preises und Hinweis auf das bestehende Rücktrittsrecht geltend machen.

§ 6 Zahlungsfristen

(1) Wir stellen unsere Rechnung monatlich. Diese wird an die von Ihnen hinterlegte E-Mailadresse versendet und ist über das angelegte Kundenkonto einsehbar.
(2) Unsere Rechnungen sind zwei Wochen nach Rechnungsstellung fällig.
(3) Die monatliche Abbuchung aus dem Abonnement erfolgt automatisiert über das bei der Bestellung gewählte Zahlungsmittel und ist ebenfalls in Ihrem Kundenkonto einsehbar. Die folgenden zwei Anbieter stehen Ihnen zur Auswahl:
a. PayPal
b. Stripe (Lastschrift, Kreditkarte)
(4) Die erteilte Einzugsermächtigung können Sie mit Beendigung des Vertrages widerrufen.
(5) Kommen Sie mit der Zahlung ganz oder teilweise in Verzug, sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz gem. § 288 Abs. 1 BGB zu verlangen.
(6) Soweit Sie als Kunde Unternehmer sind, sind wir berechtigt bei Zahlungsverzug Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz gem. § 288 Abs. 2 BGB zu verlangen.
(7) Wir sind zudem berechtigt gem. § 288 Abs. 5 BGB eine einmalige Verzugspauschale in Höhe von 40,00 EUR zu verlangen. Die Pauschale ist auf einen geschuldeten Schadensersatz anzurechnen, soweit der Schaden in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist.
(8) Unsere Forderungen werden unabhängig von der Laufzeit sofort fällig, wenn die Zahlungsbedingungen nicht eingehalten oder uns Umstände bekannt werden, die geeignet sind, Ihre Kreditwürdigkeit zu mindern.
(7) Sie sind nicht berechtigt, gegenüber unseren Forderungen aufzurechnen, es sei denn, Ihre Gegenansprüche sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten. Sie sind zur Aufrechnung gegenüber unseren Forderungen auch berechtigt, wenn Sie Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Kaufvertrag geltend machen.
(9) Als Käufer dürfen Sie ein Zurückbehaltungsrecht nur dann ausüben, wenn Ihr Gegenanspruch aus demselben Vertrag herrührt.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

(1) Bei einem Abonnement mit monatlicher Zahlung für Software und Hardware bleibt die Ihnen überlassene Hardware und Software für die gesamte Vertragslaufzeit in unserem Eigentum. Mit der Beendigung des Vertrages und der vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Vertrag, geht das Eigentum an der Hardware auf Sie über. Bei einem Abonnement mit monatlicher Zahlung für die Software und Einmalzahlung für die Hardware bleibt die gelieferte Hardware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises in unserem Eigentum.
(2) Die Ihnen zur Nutzung überlassene Software verbleibt während der Vertragslaufzeit und nach Beendigung des Vertrages in unserem Eigentum. Wenn Sie in Zahlungsverzug kommen, sind wir berechtigt vom Vertrag zurückzutreten und die Ware zurückzunehmen. Es ist Ihnen nicht erlaubt, die Ware weiterzuverkaufen oder an Dritte weiterzugeben.
(3) Gehört der Vertrag zum Betrieb des Handelsgewerbes eines Kaufmanns, gilt Absatz 1 auch für künftige oder bedingte Forderungen auch aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen.
(4) Sie sind verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf Sie übergegangen ist, die Hardware vor Eigentumsübergang pfleglich zu behandeln. Insbesondere sind Sie verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Diebstahl-, Feuer- und Wasserschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Müssen Wartungs- und Inspektionsarbeiten durchgeführt werden, haben Sie diese auf eigene Kosten rechtzeitig auszuführen. Solange das Eigentum noch nicht über-gegangen ist, haben Sie uns unverzüglich in Textform zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haften Sie für den entstandenen Ausfall.

§ 8 Lieferbedingungen, Gefahrenübergang und Vorbehalt der Vorkassenzahlung

(1) Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für Sie zumutbar ist.
(2) Die Leistung bzw. Lieferung beginnt spätestens innerhalb von zwei (2) Wochen nach Zahlung des vollständigen Kaufpreises oder der ersten monatlichen Zahlung nebst Versandkosten.
(3) Haben Sie nach Vertragsschluss Änderungen verlangt, beginnt eine neue angemessene Leistungs- bzw. Lieferfrist mit der Bestätigung der Änderungen durch uns. Angemessen ist dabei eine solche Liefer- bzw. Leistungsfrist, die die Änderungen bei der Herstellung der Liefer- bzw. Leistungsbereitschaft notwendigen Vorbereitungshandlungen, bspw. die Produktbeschaffungen oder Nachunternehmerlieferungen zusätzlich zur verbleibenden Liefer- bzw. Leistungszeit berücksichtigt.
(4) Im Falle höherer Gewalt oder sonstigen Ereignissen von nicht unerheblicher Dauer (d.h. mit einer Dauer von mehr als 14 Kalendertagen), die die Leistung/Lieferung wesentlich erschweren, einschränken oder unmöglich machen, wie bei Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, Mangel an Transportmitteln, behördlichen Eingriffen, Energieversorgungsschwierigkeiten, Rohstoffknappheit und allen sonstigen Behinderungen, die bei objektiver Betrachtung von uns nicht schuldhaft herbeigeführt wurden– auch wenn sie bei Vorlieferanten eintreten – verlängert sich die Leistungs- bzw. Lieferfrist ab dem letzten Tag der Behinderung um vier Wochen. Sie werden von uns rechtzeitig über die eingetretene Behinderung und die damit verbundene Liefer- bzw. Leistungsverzögerung sowie deren Dauer in Textform informiert. Wir sind in diesem Fall auch berechtigt wegen des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten, soweit wir unserer vorstehenden Informationspflicht nachgekommen sind und kein Beschaffungsrisiko nach § 276 BGB oder eine Leistungs- bzw. Liefergarantie übernommen haben. Sofern die Ausführungsverzögerung länger als zwei Wochen dauert, sind Sie berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Verlängert sich die Ausführungs- bzw. Leistungszeit oder werden wir von der Verpflichtung zur Ausführung bzw. Leistung aus den genannten Gründen frei, so können Sie hieraus keine Schadensersatzansprüche herleiten. Auf die genannten Umstände können wir uns nur berufen, wenn wir Sie unverzüglich benachrichtigt haben. Ihr Recht zum Rücktritt nach fruchtlosem Ablauf einer von Ihnen gesetzten angemessenen Nachfrist bleibt unberührt.
(5) Erfüllungsort bei Abschluss des Vertrages ist unsere Niederlassung. Sie tragen die Kosten der Versendung der Hardware ab dem Ort unserer Niederlassung. Wenn keine Vereinbarungen über den Versand getroffen wurden, erfolgt dieser nach unserem Ermessen, wobei wir nicht verpflichtet sind, die günstigste Versendungsart zu wählen. Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der zu liefernden Ware geht spätestens mit der Übergabe der zuliefernden Ware an das Transportunternehmen auf Sie als Kunden über.
Handelt es sich bei Ihnen um einen Unternehmer, so geht die Gefahr des Untergangs oder der Beschädigung der Ware auf Sie auch dann über, wenn frachtfreie Lieferung vereinbart worden ist, sobald die Ware das Werk bzw. Lager verlässt.
(6) Wenn die Leistung oder Lieferung auf Ihren Wunsch oder aus von Ihnen zu vertretenden Gründen (Gläubigerverzug) verzögert wird, so geht die Gefahr für die Zeit der Verzögerung auf Sie über. Unsere entsprechenden Kosten für Wartezeit, Bereitstellung und Aufbewahrung und weitere erforderliche Reisen unserer Erfüllungsgehilfen haben Sie zu tragen.

§ 9 Installation der Produkte/Softwareaktualisierung

(1) Der Lieferung ist ein „Quick-Install-Guide“ für die Einrichtung der Hard- und Software beigefügt, sowie ein QR-Code, der nach Scannen einen digitalen Abruf des „Quick-Install-Guide“ ermöglicht. Auf Wunsch versenden wir den „Quick-Install-Guide“ auch per E-Mail. Hierfür schreiben Sie eine E-Mail an support@myscutum.de. Sie können unsere „Quick-Install-Guides“ auch auf unserer Webseite unter www.myscutum.de herunterladen.
(2) Alle Waren und Software sind von Ihnen als Kunde nach Erhalt selbst zu installieren, zu montieren und in Betrieb zu nehmen. Für weitere Nachfragen können Sie sich per E-Mail an support@myscutum.de oder Telefon an den MyScutum Support unter +49 (0) 180 500 97 82 zu den üblichen Geschäftszeiten (Montag bis Freitag von 9.00 bis 17.00 Uhr) wenden. Die dabei erteilten Empfehlungen werden nur auf die Entfernung und nur durch Ihre Aussagen erteilt und sind damit unverbindlich. Sie tragen die Verantwortung in dem bereits genannten Umfang allein.
(3) Für die sorgfältige Installation, Montage und Inbetriebnahme tragen Sie als Kunde die Verantwortung.
(4) Wir stellen Ihnen für die Dauer des Vertrages regelmäßig Aktualisierungen zum Erhalt der Vertragsgemäßheit der Software zur Verfügung. Hierzu zählen Sicherheitsupdates, funktionserhaltende Updates zur Fehlerbehebung sowie teils auch Upgrades zur Verbesserung der Funktionen der Software. Sie als Kunde installieren die von uns zur Verfügung gestellten Softwareupdates sofort nach Information über die Bereitstellung des Updates. Unterlassen Sie als Kunde die Installation des Updates, gehen daraus resultierende Einschränkungen und Fehler in der Funktionsfähigkeit zu Ihren Lasten.

§ 10 App und Cloud – Nutzung von Software-Leistungen und Datenspeicherung

(1) Application Service Providing (ASP) ermöglicht Ihnen die Nutzung von Software. Wir stellen Ihnen als Kunde die dafür notwendige Infrastruktur und die Leistungen in einem Rechenzentrum mit Standort in Deutschland zur Verfügung.
(2) Nach Ihrer Bestellung und Registrierung im System erhalten Sie per E-Mail die Zugangsdaten für die App. Diese App laden Sie herunter, melden sich mit Ihren Daten aus dem Kundenkonto an und können so unsere Software-Leistung nutzen. Die Kameras speichern die Bildaufnahmen über das Internet im Rechenzentrum und Sie können sodann über die App darauf zugreifen, wenn Sie mit der App im Internet sind. Für die Kommunikation über das Mikrofon und die Lautsprecher der Kameras stellen wir Ihnen über das Rechenzentrum einen Tunnel zur Verfügung. Sie haben mit der App Zugriff auf eventausgelöste Videosequenzen (30 Sekunden) soweit Sie keinen Cloud-Dienst gebucht haben, und zwar für einen Zeitraum von 7 Tagen bei Verbrauchern und 30 Tagen bei Unternehmern. Sollten Sie eine längere Cloud-Speicherung gebucht haben, haben Sie für den vereinbarten Zeitraum Zugriff auf die Aufnahmen. In der App können Sie die notwendigen Einstellungen über die Hardware treffen und die Kameras steuern.
(3) Die App können Sie für die Dauer der Vertragslaufzeit nutzen. Als Vertragsinhaber sind Sie allein zur Nutzung berechtigt. Nach Beendigung des Vertrages haben Sie keinen Zugang mehr zu der Software. Ihre Daten werden nach Beendigung des Vertrages unwiderruflich in unserem Rechenzentrum gelöscht. Für die Nutzung der App wird kein weiteres Entgelt fällig.
(4) Sie als Kunde sind nicht dazu befugt, Änderungen am Programmcode der Software durchzuführen, auch nicht zu Zwecken der Fehlerbeseitigung. Mithilfe von Updates beheben wir mögliche Fehler. Jedes online oder auf einem Datenträger erfolgende Verfügbarmachen der Software oder von Teilen dieser Software ist unzulässig. Ein Dekompilieren des Programmes oder ein sonstiges Übersetzen von Codeformen der Software ist nur zulässig, wenn wir Ihnen trotz Aufforderung nicht die für die Herstellung der Interoperabilität erforderlichen Programminformationen mitgeteilt haben.
(5) Wir stellen für den Vertragszeitraum sicher, dass die überlassene (erstellte) Software die vereinbarten Funktionen erfüllt und keine diese Funktionen beeinträchtigenden Mängel aufweist und die von uns durchgeführte Verarbeitung von Ihren Daten mängelfrei erfolgt. Wir weisen auch an dieser Stelle darauf hin, dass Computerprogramme niemals völlig fehlerfrei erstellt werden können. Voraussetzung für die Mängelhaftung ist die vertragsgemäße Nutzung. Für die sachgemäße Installation der Software und die Durchführung der Updates tragen Sie die Verantwortung.
(6) Wir stellen Ihnen für die Dauer der Vertragslaufzeit Softwareupdates zur Verfügung und informieren Sie darüber. Wir weisen darauf hin, dass die Möglichkeit besteht, dass Sie für den Zeitraum, in dem Sie das Update durchführen, keinen Zugriff auf die Kameras haben.
(7) Sie haben zusätzlich die Möglichkeit, in unserem Online Shop die Aufzeichnung und Speicherung über einen längeren Zeitraum in unserer Cloud zu buchen. Diese Speicherung in der Cloud erfolgt in einem in Deutschland gelegenen Rechenzentrum. Es werden dort alle Kundendaten, Videos und Einstellungen sowie Logs (in Textform) gesichert, um die einzelnen Zugriffe nachvollziehen zu können. Den Zeitraum der Speicherung in der Cloud bestimmen Sie durch Auswahl in unserem Online Shop. Auch hier können Sie während der Vertragslaufzeit über die App auf die Kameras und die Aufnahmen zugreifen. Es findet einmal täglich ein Backup der gespeicherten Daten im Rechenzentrum statt. Bei einem Ausfall kann somit nur auf die Daten bis zum letzten Backup zurückgegriffen werden. Auf Grund der Abhängigkeit der vereinbarten Dienste von der Verfügbarkeit des Rechenzentrums, ist zu berücksichtigen, dass dieses zu 99 % zur Erbringung der erforderlichen Rechenleistungen zur Verfügung steht.
(8) Die Bearbeitung der Daten über die Cloud stellt eine Auftragsdatenverarbeitung im Sinne von Art. 28 DSGVO da. Hierzu ist ein gesonderter Auftragsdatenverarbeitungsvertrag zu schließen.

§ 11 Gewährleistung

(1) Wir haften für Sach- oder Rechtsmängel der Hardware nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 24 Monate und beginnt mit der Ablieferung der Hardware.
(2) Soweit Sie als Kunde Unternehmer sind, setzt die Geltendmachung von Gewährleistungsrechten voraus, dass Sie Ihrer nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheit nachgekommen sind.
(3) In diesem Fall haben Sie die Mängel uns gegenüber gem. § 377 HGB sofort in Textform zu rügen. Für die Rechtzeitigkeit der Rüge ist der Zugang beim AN maßgebend.
(4) Sie haben die Untersuchung der Hardware (§ 377 Abs. 1 HGB) zu protokollieren und uns in Textform nachzuweisen. Gleiches gilt für die Verarbeitung Ihrer Kundendaten.
(5) Hat der Vertragsgegenstand trotz größter Sorgfalt Mängel, so können Sie als Kunde zunächst Nacherfüllung (Nachbesserung oder Ersatzlieferung) in angemessener Frist verlangen, wobei Ihnen ein Wahlrecht zwischen Nachbesserung oder Ersatzlieferung zusteht. Die Nacherfüllung ist nach erfolglosem Ablauf einer von Ihnen als Kunden gesetzter Frist, innerhalb derer wir eine der Art des Mangels, seiner Komplexität und den sonstigen Umständen angemessene Anzahl von Nachbesserungsversuchen zusteht, als fehlgeschlagen.
(6) Die Nacherfüllung gilt in den Fällen des Unvermögens zur Fehlerbeseitigung, der Unzumutbarkeit, der unberechtigten Verweigerung und der ungebührenden Verzögerung als erfolglos und mithin fehlgeschlagen.
(7) Nach fehlgeschlagener Nacherfüllung sind Sie als Kunde berechtigt vom Vertrag zurückzutreten oder die Vergütung zu mindern.
(8) Eine Beanstandung ist über das Kontaktformular auf unserer Website einzureichen.
(9) Wir machen darauf aufmerksam, dass eine absolut fehlerfreie Erstellung von Software insbesondere komplexer Softwaresysteme, nach heutigem Stand der Technik nicht bzw. nicht mit zumutbaren Aufwendungen möglich ist. Zu beachten ist, dass eine Software während der Nutzung ständigen Verbesserungsbestrebungen unterworfen ist und daher u.U. in den erforderlichen Abständen ein Update erfolgen muss. Dies stellt keinen Mangel dar, sondern ist eine systemimmanente Eigenschaft von Software. Werden Programme für kundeneigene Hardware eingesetzt, erstreckt sich die Mangelhaftung nur auf die gelieferte Software und nicht auf deren Zusammenwirken mit der vom Auftraggeber beigestellten Hard- und Software.
(10) Auf die Kameras werden z.B. bei Änderungen der Sicherheits- oder Datenschutzanforderungen oder zur Fehlerbehebung entsprechende Updates gespielt. Wir weisen darauf hin, dass für den Zeitraum des Updates die Hardware nicht erreichbar ist. Auch für die App stellen wir Ihnen die neueste Version, Updates und Releases der Software während der Vertragslaufzeit zur Verfügung. Die Funktionsfähigkeit der App und Hardware hängen von den durch Sie durchgeführten Updates, Ihrer Internetverbindung und der Funktion unseres Rechenzentrums ab. Für die Durchführung der Updates und die Sicherstellung einer stabilen Internetverbindung sind Sie selbst verantwortlich.
(11) Die Mangelhaftung bezieht sich nicht auf nachweisbar fehlerhaftes Material, fehlerhafte Herstellungsstoffe sowie auf Schäden, die infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, Witterungseinflüssen, höherer Gewalt und ungeeigneter Betriebsmittel zurückzuführen sind. Insbesondere sind Mängelansprüche bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit und bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit ausgeschlossen. Mängelansprüche bestehen auch nicht aufgrund solcher chemischer, physikalischer, elektromechanischer oder elektrolytischer Einflüsse, die nicht nach dem Vertrag vorausgesetzt sind. Werden von Ihnen oder von Dritten unsachgemäße Änderungen, Nachbesserungen oder Wartungsarbeiten vorgenommen oder beruht der Mangel auf einem Bedienungsfehler von Ihnen oder eines Dritten, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche, es sei denn Sie weisen nach, dass die jeweilige Handlung in keinem ursächlichen Zusammenhang mit dem Mangel steht. Ebenfalls nicht von der Gewährleistung erfasst sind die Folgen von nicht durchgeführten oder fehlerhaft ausgeführten Updates. Verzögerungen, Verluste oder Veränderungen von Daten die während der Übertragung der mit der Kamera von Ihnen erhobenen Daten zu und von unserem Rechenzentrum über die App entstehen, begründen keine Mängelansprüche. Die Beweislastumkehr gem. § 477 Abs. 2 BGB ist in den vorliegenden Konstellationen beschränkt. Auf diese Beschränkung weisen wir Sie bei Vertragsschluss hin.
(12) Vorstehendes gilt nicht bei arglistigem, grob fahrlässigem oder vorsätzlichem Handeln unsererseits oder der Verletzung von Leib, Leben oder Gesundheit, der Übernahme einer Garantie, eines Beschaffungsrisikos nach § 276 BGB oder eine Haftung nach einem gesetzlich zwingenden Haftungstatbestand.
(13) Die Anerkennung von Mängeln bedarf der Schriftform. § 305 b BGB (Vorrang der Individualabrede) bleibt unberührt.
(14) Weitergehende Ansprüche Ihrerseits wegen oder im Zusammenhang mit Mängeln oder Mangelfolgeschäden, gleich aus welchem Grund, bestehen nur nach Maßgabe der Bestimmungen in § 12.
(15) Von Ihnen beabsichtigte Nutzungsänderungen sind uns anzuzeigen und abzustimmen. Unterlassen Sie eine solche Anzeige oder Abstimmung, verlieren Sie jeglichen Mangelanspruch.

§ 12 Haftung

(1) Wir haftet Ihnen gegenüber nicht für Ansprüche auf Schadens- oder Aufwendungsersatz – gleich aus welchem Rechtsgrund – bei Verletzung von Pflichten aus dem Vertragsverhältnis.
(2) Dies gilt insbesondere für die Datenübertragung von mit der Kamera erhobener Daten zum und von unserem Rechenzentrum über die App. Insbesondere stehen wir nicht für Beeinträchtigungen ein, die auf Störungen oder Unterbrechungen der Datenübertragung über das Internet zurückzuführen sind.
(3) Wir haften auch nicht für Ihren nicht den gesetzlichen Vorschriften entsprechenden Einsatz von Überwachungstechniken. Sie tragen selbst die Verantwortung, Ihren Gebrauch den gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere der DSGVO und den arbeitsrechtlichen Vorgaben, entsprechend anzupassen. Wir weisen darauf hin, dass unbefugte Tonaufnahmen und -verwendungen in Deutschland eine Straftat darstellen. Zudem weisen wir Sie darauf hin, dass Sie die Privat- und Intimsphäre anderer zu wahren haben und dafür die Verantwortung tragen.
(4) Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gem. § 12 Abs. 1 bis Abs. 3, gelten nicht für die Haftung des AN, seiner Vertreter und seiner Erfüllungsgehilfen
- für Schäden wegen Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
- für Schäden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit,
- im Falle des Verzuges, soweit ein fixer Liefer- und/oder Leistungszeitpunkt vereinbart ist,
- bei Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie oder eines Beschaffungsrisikos,
- bei zwingenden gesetzlichen Haftungstatbeständen wie dem Produkthaftungsgesetz,
- wegen der Verletzung solcher Vertragspflichten deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf (wesentlicher Vertragspflichten).
(5) Die Haftung für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird.
(6) Die Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gem. § 12 Abs.1 bis Abs. 5 gelten im gleichen Umfang zu Gunsten unserer leitenden und nichtleitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen sowie den von uns eingesetzten Nachunternehmern.

§ 13 Beendigung des Vertrages

(1) Soweit Sie als Kunde Verbraucher sind, verlängert sich der Vertrag auf unbestimmte Zeit, wenn er nicht vor Ablauf der Mindestvertragslaufzeit von 24 Monaten mit einer Frist von einem Monat gekündigt wird. Nach Verlängerung des Vertrages kann dieses verlängerte Vertragsverhältnis jederzeit mit einer Frist von einem Monat gekündigt werden.
(2) Sind Sie als Kunde Unternehmer verlängert sich der Vertrag um jeweils ein Jahr, soweit der Vertrag nicht vor dessen Ablauf mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt wird. Nach Verlängerung des Vertrages kann das verlängerte Vertragsverhältnis vor dessen Ablauf jeweils mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden.

Sie haben folgende Kündigungsmöglichkeiten:
a. Per Mail an: subscription@myscutum.de
b. Per Post an: Herbert-Wehner-Straße 13, 59174 Kamen
c. Per Telefon: 01805009782 (0,14 €/Min. aus dem Festnetz, Mobilfunk max. 0,42 €/Min. Hotline Montag bis Freitag von 9.00 bis 17.00 Uhr)
d. Über die auf unserer Website hinterlegte Kündigungsschaltfläche mit der Bezeichnung „Verträge hier kündigen“
(3) Hiervon unberührt bleibt das Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen. Weitere Informationen entnehmen Sie unserer Widerrufsbelehrung.
(4) Im Falle des Widerrufs der Vertragserklärung, soweit Sie als Kunde Verbraucher sind, sind wir berechtigt, die weitere Nutzung unserer Produkte durch die Sperrung des Benutzerkontos bzw. des Zugangs zu unserem digitalen Produkt zu unterbinden.

§ 14 Urheberrechte

(1) Wir haben an allen Bildern, Filme und Texten, die in unserem Online Shop veröffentlicht werden, Urheberrechte. Eine Verwendung der Bilder, Filme und Texte, ist ohne unsere ausdrückliche Zustimmung nicht gestattet.
(2) Unsere Angebote und Planungsunterlagen sind urheberrechtlich geschützt und dürfen ohne dessen schriftliche Genehmigung weder vervielfältigt noch weitergegeben werden. Im Falle der Zuwiderhandlung sind Sie zur Schadenersatzleistung verpflichtet.
(3) Die von uns zur Nutzung überlassenen Programme sind urheberrechtlich geschützt. Sie verpflichten sich, diese Programme ausschließlich für sich und nur im Rahmen Ihrer eigenen privaten oder gewerblichen Tätigkeit einzusetzen.

§ 15 Datenspeicherung

Wir sind berechtigt, die im Zusammenhang mit den Geschäftsbeziehungen erhaltenen Daten über Sie im Sinne der DS-GVO und des Bundesdatenschutzgesetzes zu verarbeiten und zu speichern, soweit dies im Rahmen der Durchführung des Vertrages zweckmäßig erscheint. Weite Informationen dazu finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

§ 16 Anwendbares Recht

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Wenn Sie die Bestellung als Verbraucher abgegeben haben und zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land haben, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der in Satz 1 getroffenen Rechtswahl unberührt.

§ 17 Gerichtsstand

(1) Wenn Sie Unternehmer sind, ist als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag und im Zusammenhang mit diesem Vertrag das Gericht, in dessen Gerichtsbezirk sich unser Geschäftssitz befindet, zuständig. Der AN ist trotz dem berechtigt den AG an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
(2) Im Übrigen gelten für die örtliche und die internationale Zuständigkeit die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.

§ 18 Änderungen dieser Vertragsbedingungen

(1) Änderungen einzelner Klauseln dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind im notwendigen Umfang u.a. zur Anpassung der jeweiligen Klausel an Gesetzesvorgaben, Rechtsprechungsänderungen, Beseitigung von Auslegungszweifeln sowie an die Änderungen der Marktverhältnisse der hiesigen Branche zulässig, soweit dadurch keine Änderung der jeweiligen vertraglich vereinbarten Hauptleistungspflichten erfolgen.
(2) Entsprechende Änderungen werden Ihnen als Kunden spätestens zwei Monate vor dem mitgeteilten Zeitpunkt des Wirksamwerdens in Textform zur Kenntnis gereicht.
(3) Sie als Kunde können dem Wirksamwerden der Änderungen dieser Vertragsbedingungen innerhalb von zwei Monaten ab Kenntniserlangung widersprechen, anderenfalls gilt das Schweigen auf die mitgeteilten Änderungen als Zustimmung (Erklärungsfiktion). Sie werden von uns zu Beginn der Frist in der zu übermittelnden Änderungsmitteilung auf diese Erklärungsfiktion besonders hingewiesen.“

§ 19 Salvatorische Klausel

(1) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages und/oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen aus Gründen des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen gem. §§ 305-310 BGB ganz oder teilweise unwirksam sein, gelten die gesetzlichen Regelungen (§ 306 Abs. 1 BGB).

(2) Sollten einzelne Bestimmungen aus anderen Gründen als den Regelungen zum Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen gem. §§ 305-310 BGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrages nicht berührt, soweit die Vertragsdurchführung keine unzumutbare Härte für eine Partei darstellt (§ 306 Abs. 3 BGB).