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Rechtliches

Generelle rechtliche Grundlagen zur Videoüberwachung

Artikel vom 1. Juni 2021
Die Einbruchsgefahr ist also real, auch bei Ihnen. Mit einem System zur Videoüberwachung können Sie Ihr Sicherheitskonzept wirkungsvoll ergänzen.

Allerdings setzt das Recht der Überwachung Grenzen. Wir erklären, was grundsätzlich zulässig, was verboten ist und worauf Sie achten sollten. Dabei stellen die nachfolgenden Ausführungen nur eine Orientierungshilfe dar. Sie erfolgen ohne Gewähr und können den rechtlichen Rat im Einzelfall nicht ersetzen. 

Konsultieren Sie daher vor der Installation und Inbetriebnahme die einschlägigen Informationen der Datenschutzbehörden oder lassen Sie sich von Ihrem Datenschutzbeauftragten (falls vorhanden) oder einem spezialisierten Juristen beraten.

Rechtliche Grundlagen (insbesondere Datenschutz)

Bei der Videoüberwachung werden personenbezogene Daten in automatisierter Form erhoben, verarbeitet und genutzt. Derartige Daten stehen unter dem Schutz der DS-GVO, die als europäische Verordnung seit dem 25.05.2018 direkt in Deutschland Anwendung findet. 

Daneben gelten die Vorschriften des ebenfalls in 2018 neugefassten Bundesdatenschutzgesetzes, mit dem die zahlreichen Öffnungsklauseln der DS-GVO ausgefüllt wurden. Dabei geht es um den Schutz von verfassungsrechtlich garantierten Persönlichkeitsrechten, aus denen das Bundesverfassungsgericht das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung abgeleitet hat.

Unter „personenbezogene Daten“ versteht die DS-GVO alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen. Als „Verarbeitung“ definiert die DS-GVO jeden mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführten Vorgang im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten, wie z. B. das Erheben, das Erfassen, die Speicherung, das Auslesen, die Offenlegung, das Löschen oder die Vernichtung.

Adressat der Vorschriften über den Datenschutz ist der sogenannte „Verantwortliche“, d. h. die natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, welche die Daten verarbeitet. Verantwortlich sind damit auch Betriebe, die durch den Einsatz von Videoüberwachung personenbezogene Daten von Besuchern, Kunden, Dienstleistern und Arbeitnehmern erheben und verarbeiten.

Keine Anwendung findet die DS-GVO auf die Verarbeitung personenbezogener Daten durch natürliche Personen zur Ausübung ausschließlich persönlicher oder familiärer Tätigkeiten. Dieser Tatbestand ist nach der Rechtsprechung aber eng auszulegen, und umfasst im Bereich der Bilddatenerhebung nur die Personen des engsten Familienkreises im privaten Zusammenhang. 

Sobald durch eine Kamera auch im Privatbereich Hausangestellte oder nichtfamiliäre Besucher erfasst werden können, oder bei einer Anbringung z.B. im Eingangsbereich einer Wohnung oder eines Hauses auch Postboten, Lieferanten oder sonstige Dienstleister in den Erfassungsbereich geraten können, gilt die „Haushaltsausnahme“ nicht mehr und es sind die allgemeinen Vorgaben des Datenschutzrechtes zu beachten.

Danach unterliegt jegliche Verarbeitung personenbezogener Daten den Grundsätzen des Artikel 5 DS-GVO, wonach Daten nur auf rechtmäßige Weise und für festgelegte, eindeutige und legitime Zwecke erhoben werden dürfen (Grundsätze der Rechtmäßigkeit und Zweckbindung), wobei die Erhebung auf das für die Zwecke der Verarbeitung notwendige Maß beschränkt sein muss (Grundsatz der Datenminimierung). 

Vor allen Dingen aber gilt der Grundsatz der Rechtmäßigkeit aus Artikel 6 DS-GVO, wonach eine Verarbeitung nur dann zulässig ist, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt sind (Verbot mit Erlaubnisvorbehalt). 

Diese Bedingungen lassen sich in drei Gruppen zusammenfassen:
  1. Die betroffene Person ist mit der Vereinbarung ausdrücklich einverstanden

  2. Die Verarbeitung ist in gesetzlich genannten Fällen erlaubt, z.B.:
    - zur Erfüllung eines Vertrages
    - zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung
    - zum Schutz lebenswichtiger Interessen der betroffenen Person
    - zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder
    - in Ausübung öffentlicher Gewalt

  3. Die Verarbeitung ist zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten erforderlich, sofern nicht die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern, überwiegen

Der verantwortliche Betreiber muss in jedem Einzelfall prüfen, ob er sich auf einen dieser Tatbestände stützen kann. Konkrete Hilfestellungen, wie diese Grundsätze im Falle einer Videosicherheit anzuwenden sind, enthält die DS-GVO nicht.

Aus diesem Grund hat der deutsche Gesetzgeber in § 4 des neuen Bundesdatenschutzgesetzes Regeln zum Einsatz von Videosicherheitssystemen aufgestellt, die dem bisherigen § 6b BDSG weitergehend entsprechen. Mangels einer entsprechenden Öffnungsklausel in der DS-GVO werden diese Regelungen aber von den deutschen Datenschutzbehörden und Gerichten für unbeachtlich gehalten. Man wird jedoch die bisherige Rechtsprechung zu § 6b BDSG als Auslegungshilfe bei der Beurteilung konkreter Fälle heranziehen können, da sich die Tatbestände (insbesondere zur Interessenabwägung) sehr ähneln.

Außerdem haben die Datenschutzbehörden mittlerweile ausführliche Informationsschriften herausgegeben, an denen sich Errichter und Betreiber von Videosicherheitsanlagen orientieren können. Besonders hervorzuheben ist die „Orientierungshilfe Videoüberwachung durch nicht-öffentliche Stellen“, die im Sommer 2020 von der Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (www.datenschutzkonferenz-online.de) herausgegeben wurde. Schließlich geben auch Fachverbände Informationen zum rechtskonformen Betrieb von Videoüberwachungsanlagen heraus, wie z.B. der BHE Bundesverband Sicherheitstechnik e.V. (www.bhe.de), an dessen Praxisratgeber Videosicherheit sich die nachfolgenden Ausführungen orientieren.

Neben dem Datenschutzrecht ist beim Einsatz von Videoüberwachung auch auf die Vorgaben des Persönlichkeitsrechts, des Arbeitsrechts (insbesondere betriebliche Mitbestimmung), des allgemeinen Zivilrechts (Abwehr- und Unterlassungsansprüche) sowie des Strafrechts zu achten. Hierauf nehmen wir an geeigneter Stelle Bezug.

Einsatzbereiche Videoüberwachung (für Bürger und Unternehmen)

Die Videoüberwachung des öffentlichen Straßenraums sowie von Plätzen, Parks und öffentlichen Einrichtungen obliegt den Behörden, hier haben betrieblich oder privat eingesetzte Überwachungseinrichtungen grundsätzlich nichts zu suchen. 

Die Rechtsprechung erlaubt allenfalls die Überwachung eines Streifens von ca. einem Meter entlang der äußeren Umfriedung eines Gebäudes (z.B. Schaufensterfronten). 

Wer also Kameras außerhalb seines Gebäudes anbringt und damit seine Mauern und Zäune, seine Zuwegung, seine Eingangsbereiche oder Parkflächen auf seinem Grundstück überwacht, muss darauf achten, dass der Erfassungsbereich der Kameras nicht über diesen Toleranzbereich hinaus geht. Das gilt auch für Kameras, die vom Gebäude (oder aus dem Eingangsbereich) nach außen filmen. 

Man sollte deshalb in solchen Bereichen auf schwenkbare Kameras oder solche mit Zoomfunktion verzichten, auch werden Dome-Kameras von den Datenschutzbehörden kritisch gesehen.

Werden geschäftliche Einrichtungen (Läden, Tankstellen, Praxen, Hotels, Gaststätten, etc.) überwacht, die von Kunden und Besuchern frei betreten werden können (sog. öffentlich zugänglicher Bereich), so ist dies zur Wahrnehmung eigener schützenswerter Interessen grundsätzlich zulässig, unterliegt aber aufgrund der hohen Zahl an erfassten Bilddaten einer sorgfältigen datenschutzrechtlichen Abwägung (s.u.). 

Außerdem ist dabei auch der daten- und arbeitsrechtliche Schutz der in diesen Einrichtungen beschäftigten Mitarbeiter zu beachten (s.u.). Dies gilt erst recht in nicht öffentlich zugänglichen betrieblichen Bereichen (z.B. Büroräume, Werkstätten, Labore, etc.), da sich dort die Mitarbeiter einer Überwachung kaum entziehen können.

Schließlich ist eine Videoüberwachung im eigenen Wohnumfeld grundsätzlich zulässig, wobei zwischen dem reinen Privatbereich (in dem die Haushaltsausnahme gelten kann, s.o.) und den allgemein zugänglichen Flächen (z.B. Flure und Eingangsbereiche in Mietshäusern, Waschküchen, Parkplätze, Aufzüge, etc.) unterschieden werden muss. 

In Bezug auf letztgenannte Flächen hat die Rechtsprechung sehr hohe Anforderungen aufgestellt, weil die Erfassung im Wohnumfeld besonders dafür geeignet ist, ein Verhaltens- und Bewegungsprofil der dort wohnenden Personen herzustellen, was die die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen i.d.R. u sehr verletzt.

Häufige Fragen und Antworten (FAQ’s)

Was ist bei der datenschutzrechtlichen Interessenabwägung zu beachten?

Videoüberwachung und die Voraussetzungen für deren Zulässigkeit werden in der DS-GVO nicht ausdrücklich erwähnt. Erklären sich die Betroffenen mit einer Videoüberwachung nicht ausdrücklich einverstanden (was nur selten umfassend gelingt), oder liegt keine Betriebsvereinbarung vor, welche die Überwachung im Unternehmen erlaubt (s.u. Videoüberwachung von Arbeitnehmern), dann müssen die Voraussetzungen der Generalklausel in Art. 6 Abs. 1 f DS-GVO gegeben sein. 

Danach ist eine Datenverarbeitung zulässig, wenn sie zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten erforderlich ist, sofern nicht die Interessen oder Grundrechte der betroffenen Person, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern, überwiegen und wenn im Rahmen der Verarbeitung die Grundvoraussetzungen von Art. 5 DS-GVO (Zweckmäßigkeit, Transparenz, Datensparsamkeit etc.) erfüllt sind.

Es kommt also darauf an, ob die Videoüberwachung legitimen Zwecken dient, sie zur Wahrung der Interessen des Betreibers erforderlich ist (es also keine milderen Mittel gibt), und ob die Interessen der Betroffenen, nicht beobachtet zu werden, nicht überwiegen (Verhältnismäßigkeit). 

Berechtigtes Interesse: Als berechtigte Interessen des Betreibers sind grundsätzlich die Wahrnehmung des Hausrechtes, der Schutz vor Überfällen, Diebstahl oder Vandalismus, der Schutz von Mitarbeitern und Kunden, die Beweissicherung sowie der Schutz der äußeren Umfriedung anerkannt. Dabei muss die Maßnahme zur Zweckerfüllung geeignet sein und darf auch nur zur Erfüllung des genannten Zwecks eingesetzt werden. 

Des Weiteren muss der Betreiber nach dem Grundsatz der Erforderlichkeit stets prüfen, ob es keine milderen Mittel gibt, die den gleichen Zweck erfüllen aber weniger in die Rechte der Betroffenen eingreifen, wie z. B. die Beschränkung der Überwachung auf bestimmte Schwerpunkte bzw. bestimmte Zeiträume oder die Verpixelung von „private zones“. Zur Erforderlichkeit gehört auch, dass eine hinreichend konkrete Gefahr besteht (z. B. belegt durch Vorfälle aus der nahen Vergangenheit).

Schließlich muss die Überwachung verhältnismäßig sein, was durch Abwägung zwischen den schutzwürdigen Interessen der Betroffenen (insbesondere Persönlichkeitsrecht) einerseits und den anzuerkennenden Zwecken des Betreibers andererseits zu entscheiden ist. In der Intimsphäre (z. B. Sanitärräume, Umkleidekabinen) und der Privatsphäre (z. B. Gasträume, in denen Kommunikation bzw. soziale Interaktion stattfindet) darf grundsätzlich keine Videosicherheit stattfinden. In der sogenannten Sozial-/Geschäftssphäre hingegen sind Eingriffe in Persönlichkeitsrechte unvermeidbar; sie sind insbesondere dann zu dulden, wenn Personen eher beiläufig oder nur kurzfristig in überwachte Zonen geraten (z. B. Schalterräume, Parkplätze, Tankstellen, Verkaufsflächen).

Welche Hinweis- und Informationspflichten gibt es?

Gemäß BDSG sind der Umstand der Beobachtung sowie der Name und die Kontaktdaten der Verantwortlichen durch geeignete Maßnahmen zum frühestmöglichen Zeitpunkt erkennbar zu machen. Dies hat in der Regel durch Schilder oder Aufkleber zu erfolgen, deren Botschaft von den Betroffenen wahrgenommen werden kann, bevor sie in den Erfassungsbereich einer Kamera geraten. Des Weiteren sind den Betroffenen gemäß den Vorgaben der DS-GVO „zum Zeitpunkt der Datenerhebung“ umfangreiche Informationen über die Verarbeitung der erhobenen Daten zur Verfügung zu stellen. Werden diese Informationspflichten nicht eingehalten, kann die Datenschutz-Aufsichtsbehörde vom Betreiber die Beseitigung der Mängel verlangen und die fehlende Transparenz mit einem Bußgeld belegen.

Zur Erfüllung der Informationspflichten wird von den Datenschutzbehörden eine gestufte Informationserteilung empfohlen. Dies bedeutet, dass vor dem Betreten des zu überwachenden Bereiches ein Hinweisschild mit den wesentlichen Informationen (sog. „vorgelagertes Hinweisschild“) und darüber hinaus ein ausführliches Informationsblatt an anderer, gut zugänglicher Stelle anzubringen bzw. vorzuhalten ist. Dabei müssen die Informationen in leicht wahrnehmbarer, verständlicher und klar nachvollziehbarer Form einen aussagekräftigen Überblick über die beabsichtigte Verarbeitung vermitteln.

Das Hinweisschild ist somit deutlich sichtbar anzubringen. Was deutlich sichtbar ist, hängt von der Größe und Gestaltung des Hinweises, aber auch vom Umfeld und dem Hintergrund ab. Er ist so (etwa in Augenhöhe) anzubringen, dass Betroffene vor dem Betreten des überwachten Bereichs den Umstand der Beobachtung aus einem normalen Blickwinkel erkennen können. Betroffene müssen einschätzen können, welcher Bereich von einer Kamera erfasst wird, damit sie in die Lage versetzt werden, gegebenenfalls der Überwachung auszuweichen oder ihr Verhalten anzupassen.

Die Datenschutzbehörden haben Muster veröffentlicht, wie solche Hinweisschilder auszusehen und welche Informationen sie zu enthalten haben. Danach ist u.a. über folgendes zu informieren:
  • Umstand der Beobachtung
  • Identität des für die Videoüberwachung Verantwortlichen
  • Kontaktdaten des betrieblichen Datenschutzbeauftragen (sofern vorhanden)
  • Zwecke und Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung
  • Angabe des berechtigten Interesses
  • Dauer der Speicherung
  • Hinweis auf Zugang zu den weiteren Pflichtinformationen (z.B. Auskunftsrecht, Beschwerderecht)
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Wie lange dürfen Videodaten gespeichert werden, wie sieht es mit der Weitergabe von Aufnahmen aus?

Sowohl das reine Monitoring als auch die Speicherung oder Verwertung der erhobenen Bilddaten unterliegt den Grundsätzen der Zweckmäßigkeit, Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit. Die Daten sind nach den Vorgaben von DS-GVO und BDSG unverzüglich zu löschen, wenn sie zur Erreichung des Zwecks nicht mehr erforderlich sind oder schutzwürdige Interessen der Betroffenen einer weiteren Speicherung entgegenstehen.

Die Speicherdauer ist an den jeweiligen Zweck der Überwachung gebunden. Werden Bilddaten zur Beweissicherung erhoben, halten die Datenschutzbehörden eine Speicherdauer von 72 Stunden für ausreichend, innerhalb derer der Betreiber etwaige Übergriffe/Einbrüche/Beschädigungen feststellen und die entsprechenden Bildsequenzen vor dem Löschen des übrigen Materials sichern kann. Eine verlängerte Speicherfrist wird für Feiertage oder Urlaubszeiten zugestanden, wenn kein Geschäftsbetrieb erfolgt und Schäden etc. nicht unmittelbar bemerkt werden können. Schließlich können besondere Überwachungszwecke auch eine längere Speicherung rechtfertigen, z.B. im Falle von Geldautomaten oder wenn ein besonderer Sachverhalt nachvollzogen werden muss, der sich über einen längeren Zeitraum erstreckt. Hier hat der Betreiber im Rahmen der von ihm anzustellenden Datenschutz-Folgenabschätzung für jeden Einzelfall zu prüfen, wie lange die Bilddaten unbedingt zur Erreichung der Zwecke (z.B. Beweissicherung) aufbewahrt werden müssen.

An öffentliche Stellen (Polizei, Behörden, Gerichte, etc.) sollten Sie die zu Beweiszwecken gesicherten Bilddaten nur herausgeben, wenn Sie dazu formal aufgefordert werden. Der bloße Zuruf reicht nicht aus, lassen Sie sich von den Ordnungsbehörden entsprechende staatsanwaltschaftliche oder gerichtliche Anordnungen zeigen. Geht es um private Auseinandersetzungen, bei denen bildhafte Beweismittel eine Rolle spielen könnten (z.B. Kollisionen in einem Parkhaus), ist eine Herausgabe an eine der Streitparteien grundsätzlich unzulässig; auch hier sollten Sie entsprechende behördliche Verfügungen abwarten, soweit diese von den Parteien angefordert werden.

Was ist bei der Videoüberwachung von Arbeitnehmern zu beachten?

Durch die Videoüberwachung in Betrieben ist unter Umständen eine Verhaltens- und/oder Leistungskontrolle von Mitarbeitern möglich, daher muss hier immer auch der Arbeitnehmerdatenschutz auf Grundlage des Arbeitsrechts beachtet werden. In Grundsatzentscheidungen hat das Bundesarbeitsgericht festgelegt, dass Arbeitnehmer keinem ständigen Überwachungsdruck ausgesetzt sein dürfen. Insbesondere darf die Videoüberwachung nicht rein präventiv, d.h. verdachtsunabhängig, eingesetzt werden und muss räumlich und zeitlich eingeschränkt erfolgen.

Erfolgt die Videoüberwachung von Beschäftigten auf der Grundlage einer Einwilligung, so sind gemäß den Vorgaben des BDSG für die Beurteilung der Freiwilligkeit insbesondere die im Beschäftigungsverhältnis bestehende Abhängigkeit der beschäftigten Personen sowie die Umstände, unter denen die Einwilligung erteilt worden ist, zu berücksichtigen. Die Einwilligung bedarf in der Regel der Schriftform, wobei der Arbeitgeber die beschäftigte Person zuvor entsprechend den Vorgaben der DS-GVO über die Zwecke der Datenverarbeitung und über ihr Widerrufsrecht aufzuklären hat. Denn eine solche Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden, allerdings nur mit Wirkung für die Zukunft.

Fehlt es an einer Einwilligung, so ist die Datenerhebung im Beschäftigungsverhältnis nach den Vorgaben des BDSG nur dann zulässig, wenn dies für die Entscheidung über die Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses, für dessen Durchführung oder für dessen Beendigung erforderlich ist. Danach dürften Videoüberwachungslösungen zulässig sein, die der Zutrittskontrolle, der Sicherheit der Beschäftigten und den schützenswerten Interessen des Verantwortlichen dienen, wenn den Arbeitnehmern ausreichende Rückzugsmöglichkeiten eingeräumt werden und die Maßnahme auch sonst verhältnismäßig ist. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes darf die Überwachung beispielsweise nicht anlasslos und flächendeckend erfolgen, weil damit ein unzumutbarer Anpassungs- und Überwachungsdruck ausgeübt wird. Verstöße hiergegen können Schadensersatz- und Unterlassungsansprüche der Arbeitnehmer auslösen.

Nur ausnahmsweise ist auch die verdeckte Überwachung eines Mitarbeiters erlaubt, wenn die strengen Voraussetzungen des BDSG eingehalten werden. Danach müssen tatsächliche Anhaltspunkte (welche zu dokumentieren sind) den konkreten Verdacht begründen, dass die betroffene Person im Beschäftigungsverhältnis eine Straftat begangen hat. Des Weiteren dürfen Art und Ausmaß der Überwachungsmaßnahme im Hinblick auf den Anlass nicht unverhältnismäßig sein und es dürfen die schutzwürdigen Interessen der betroffenen Person nicht überwiegen. Diese Regelung entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes, das dem Arbeitgeber im Falle einer „Notwehrlage“ auch die verdeckte Datenerhebung gestattet. 

Nach einer jüngeren Entscheidung des BAG soll dabei für die Ergreifung der Maßnahmen ein einfacher Verdacht im Sinne eines Anfangsverdachtes ausreichen, der über vage Anhaltspunkte und bloßen Mutmaßungen hinausgeht. Auch soll die Verwertung eines „Zufallsfundes“ aus einer gerechtfertigten verdeckten Videosicherheit möglich sein, wenn statt der verdächtigten Person ein anderer Mitarbeiter auf frischer Tat ertappt wird.
Das Datenschutzrecht schreibt eine umfassende Informationspflicht vor. Entsprechend der DSGVO dürfen Sie diese Informationen in zwei Stufen übermitteln. In der ersten Ebene ist ein Hinweisschild als leichterkennbare Kennzeichnung vorgeschrieben. Es kann ein Bildsymbol enthalten und soll einen aussagekräftigen Überblick über die Videodatenverarbeitung geben.
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Was gilt bei Betriebsvereinbarungen?

Gemäß BDSG bleiben die Beteiligungsrechte der Interessenvertretung der Beschäftigten durch die datenschutzrechtlichen Regelungen unberührt. Damit ist gemeint, dass neben dem Datenschutz auch das kollektive Arbeitsrecht zu beachten ist, wonach die Erfassung personenbezogener Daten von Mitarbeitern der Mitbestimmung unterliegt. 

Dies erstreckt sich gemäß Betriebsverfassungsgesetz auf die Einführung und Anwendung technischer Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer zu überwachen.
Diese Mitbestimmungsrechte sollen aber nicht der Verhinderung von Videoüberwachungsmaßnahmen dienen, sondern nur der angemessenen, die Interessen beider Seiten berücksichtigenden Ausgestaltung der Maßnahmen. Dies erfolgt in der Regel im Wege von Betriebsvereinbarungen, die von der Unternehmensleitung mit den Vertretern der Beschäftigten (Betriebsrat) ausgehandelt und sodann schriftlich niedergelegt werden.

Haben die Parteien eine Betriebsvereinbarung getroffen, so sind die danach aufgeführten Videosicherheitsmaßnahmen auch in datenschutzrechtlicher Hinsicht zulässig. Dies ergibt sich aus dem BDSG, wonach die Verarbeitung personenbezogener Daten von Beschäftigten (einschließlich besonderer Kategorien personenbezogener Daten) für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses auf der Grundlage von Kollektivvereinbarungen zulässig sind. 

Verfügt das Unternehmen jedoch über keinen Betriebsrat (z. B. weil es nicht die dafür erforderliche Betriebsgröße aufweist), so sollte der Arbeitgeber frühzeitig – d. h. zu Planungsbeginn – die betroffenen Mitarbeiter über die Einführung und Anwendung der Videoüberwachung aufklären und dabei deutlich machen, dass die Überwachung nicht der Verhaltens- und/oder Leistungskontrolle dient. Einwilligungserklärungen der Mitarbeiter sind nur in Ausnahmefällen einzuholen, weil der Arbeitgeber beim Widerruf einer Einwilligung in Rechtfertigungsnot kommen könnte. Vielmehr sollte der Arbeitgeber den Mitarbeitern die Gründe für die Überwachung, die vorgenommene Interessenabwägung und die Maßnahmen zum Schutze der erhobenen Daten transparent darlegen.

Welche weiteren datenschutzrechtlichen Pflichten gibt es für gewerbliche Betreiber?

Bevor ein Videosicherheitssystem installiert und betrieben wird, hat ein Unternehmen im Rahmen einer „Datenschutz-Folgenabschätzung“ zu prüfen, welche Risiken für die Rechte und Freiheit natürlicher Personen damit verbunden sind und welche technischen organisatorischen Maßnahmen (sog. TOMs) zu ergreifen sind, um den Schutz der erhobenen Bilddaten sicherzustellen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn eine systematische umfangreiche Überwachung öffentlich zugänglicher Bereiche geplant ist, weil durch solche Überwachungsmaßnahmen regelmäßig in besonderer Form in die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen eingegriffen wird.

Was unter einer „systematischen und umfangreichen“ Überwachung zu verstehen ist, hat die DSK in ihrer Orientierungshilfe zur Videoüberwachung skizziert. Eine solche ist zumindest dann gegeben, wenn öffentlich zugängliche Bereiche weiträumig von einer Vielzahl von Kameras erfasst werden, wie z.B. in Sport-, Versammlungs- und Vergnügungsstätten, Einkaufszentren und Parkräumen, die einen größeren Publikumsverkehr aufweisen. Es ist also im Wesentlichen auf die Zahl der Betroffenen, die Datenmenge, die Dauer und das geografische Ausmaß der Überwachung abzustellen. Alles Kriterien, die auch bei der Anwendung in größeren Unternehmen den Ausschlag für eine Datenschutz-Folgenabschätzung geben können, insbesondere dann, wenn die Videotechnik in ein komplexes Sicherheitssystem integriert ist.

Darüber hinaus sind sämtliche Verarbeitungstätigkeiten - insbesondere solche, die einer Datenschutz-Folgenabschätzung unterliegen - sowie die zum Schutz ergriffenen Maßnahmen in einem Verarbeitungsverzeichnis aufzuführen, das dem Unternehmen als Beleg dafür dient, dass die datenschutzrechtlichen Pflichten eingehalten werden. Ein solches Verfahrensverzeichnis sollte in Abstimmung mit dem betrieblichen Datenschutzbeauftragten erstellt werden, der vom Unternehmen unabhängig von der Zahl seiner Mitarbeiter zu bestellen ist, wenn Verarbeitungen stattfinden, die einer Datenschutz-Folgenabschätzung unterliegen, was bei der systematischen und umfangreichen Durchführung von Videosicherheitsmaßnahmen im öffentlich-zugänglichen Bereichen (s.o.) grundsätzlich der Fall ist. Das Unternehmen muss darüber hinaus die Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten veröffentlichen und diese Daten auch der Aufsichtsbehörde mitteilen.

Wie werden datenschutzrechtliche Verstöße sanktioniert?

Die Verletzung der genannten datenschutzrechtlichen Pflichten kann von den zuständigen Aufsichtsbehörden (das sind die Landesdatenschutzbeauftragten) mit hohen Bußgeldern belegt werden. So kann z. B. bei der Nichtdurchführung einer Datenschutz-Folgenabschätzung oder bei einem fehlenden Verfahrensverzeichnis eine Geldbuße von bis zu 10. Mio. Euro oder im Falle eines Unternehmens von bis zu 2 % seines gesamten weltweit erzielten Jahresumsatzes des vorangegangenen Geschäftsjahres verhängt werden. Verstöße gegen die Grundsätze der Datenverarbeitung oder die Zulässigkeitsvoraussetzungen aus Artikel 5 und Artikel 6 DS-GVO (z.B. bei unzulässiger Videoüberwachung) können sogar Geldbußen von bis zu 20 Mio. Euro und im Falle eines Unternehmens von bis zu 4 % Prozent des gesamten weltweit erzielten Jahresumsatzes auslösen. 

Darüber hinaus können die Betroffenen Schadensersatzansprüche gegen den Verantwortlichen geltend machen, wenn sie aufgrund eines Verstoßes gegen die DS-GVO einen materiellen oder immateriellen Schaden erlitten haben. Auch Verbandsklagen sind möglich, sodass derartige Ansprüche auch gebündelt durch Interessenverbände geltend gemacht werden können.

Sind Kamera-Attrappen zulässig?

Auf sogenannte „Dummies“ sollten Sie verzichten. Zwar unterliegen diese nicht dem Datenschutzrecht, weil mit solchen Einrichtungen keine Daten erhoben werden. 

Sie können jedoch einen unzumutbaren Überwachungsdruck ausüben, gegen den sich die Betroffenen mit zivilrechtlichen Mitteln (Abwehr- und Unterlassungsansprüche) zur Wehr setzen können. Dann lieber gleich eine funktionierende Kamera, die im Einklang mit den gesetzlichen Vorgaben angebracht und betrieben wird.

Was gilt bei der Videoüberwachung im Wohnumfeld?

Videoüberwachung in Mehrfamilienhäusern

Eine Videoüberwachung des Hauseinganges ist nur in absoluten Ausnahmefällen zulässig. Dabei müssen konkrete Anhaltspunkte für mögliche Eingriffe vorliegen, die eine Überwachung ausnahmsweise rechtfertigen könnten. In diesem Fall sind alle Hausbewohner über die Überwachung zu informieren.
Die gemeinschaftlichen Bereiche von Mehrfamilienhäusern wie Hof, Treppenhaus, Kellergang, Waschküchen, etc. gehören zum privaten Lebensraum der Bewohner. Deshalb sind durch die dortige Videoüberwachung stets deren Persönlichkeitsrechte betroffen. Selbst mit Einverständniserklärung der Hausbewohner kann die Überwachung unzulässig sein, weil die Mieter vom Wohlwollen des Vermieters abhängig sind.

Zitat Deutscher Mieterbund: „Wird eine Kamera- oder Videoüberwachung durchgeführt, müssen die Bewohner des Hauses informiert werden. Heimliche Videoüberwachungen, so der Mieterbund, sind unzulässig.“ (www.mieterbund.de).

Was bedeutet „Haushaltsausnahme“ bei Videoaufnahmen?

Unter die Haushaltsausnahme fallen Videogeräte, die innerhalb der räumlichen Grenzen von Privathaushalten betrieben werden. Unter diese Ausnahme fallen ausschließlich Aufnahmen von Familienmitgliedern und Freunden. Also keine Besucher, die Ihr Privatgrundstück aus beruflichen oder geschäftlichen Gründen betreten dürfen. Denken Sie nur an Ihren Versicherungsvertreter, Briefträger, Pfleger, Gärtner und so weiter. In diesen Fällen müssen Sie den Datenschutz beachten.

Darf ich Dienstleister innerhalb meiner Wohnung filmen?

Auch innerhalb Ihrer Privaträume bleiben die Persönlichkeitsrechte Dritter bestehen. Dienstleistende und Angestellte wie Putzhilfen, Babysitter, Gärtner oder Pflegende müssen einer Videoüberwachung zustimmen. Eine heimliche Observation wäre eventuell und ausnahmsweise möglich, wenn konkrete Verdachtsfälle vorliegen, die sich nicht anders aufklären lassen. Etwa wenn Sie häufig Bargeld oder Wertgegenstände vermissen oder der Pflegebedürftige nicht angemessen versorgt ist. Holen Sie sich besser juristischen Rat, bevor Sie die Überwachung starten.

Dürfen eigene Kinder videoüberwacht werden?

Eine Videoüberwachung von schlafenden Babys und Kleinkindern ist sicher zulässig. Bei älteren Kindern und Jugendlichen sollten Sie darauf verzichten. Ab dem 14. Lebensjahr könnten sich Kinder unter Umständen gegen die Kameraüberwachung sogar gerichtlich wehren. Bad und Toilette sollten für Kameras tabu sein.

Wann können Videoaufnahmen strafbar sein?

Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes bei Einsatz der Audiofunktion

Gemäß § 201 Strafgesetzbuch ist es strafbar, das nicht öffentlich gesprochene Wort eines anderen unbefugt auf einen Tonträger aufzunehmen oder eine so hergestellte Aufnahme zu gebrauchen oder einem Dritten zugänglich zu machen. Videokameras sollten daher grundsätzlich mit deaktivierter Audiofunktion betrieben werden, weil bereits die bloße Tonaufnahme unzulässig ist, es sei denn, die gefilmten Personen haben zugestimmt. Dabei muss die Einwilligung ausdrücklich (und für den Betreiber der Kamera beweisbar) erfolgen, ein bloßes Gewähren Lassen reicht als Zustimmung nicht aus.

Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs und von Persönlichkeitsrechten durch Bildaufnahmen

Gemäß § 201a Strafgesetzbuch ist es strafbar, von einer anderen Person, die sich in einer Wohnung oder einem gegen Einblick besonders geschützten Raum befindet, unbefugt eine Bildaufnahme herzustellen oder zu übertragen oder zu gebrauchen oder einer dritten Person zugänglich zu machen. Mit dieser Vorschrift soll der höchstpersönliche Lebensbereich geschützt werden, in dem Kameras grundsätzlich tabu sind. Dies betrifft nicht nur Wohn- und Schlafräume oder sanitäre Einrichtungen wie z.B. Umkleidekabinen. Strafbar ist es auch, von privaten Zusammenkünften (z.B. Feiern im Freundes- oder Familienkreis) Videoaufnahmen zu fertigen und diese ohne die ausdrückliche Zustimmung der Betroffenen (auch bedarf es also einer „Befugnis“) z.B. in sozialen Netzwerken digital zu verbreiten.