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Rechtliches

Private Videoüberwachung - was ist erlaubt und was verboten?

Artikel vom 22. April 2021
Wie gut ist Ihr Hab und Gut gegen Einbruch und Diebstahl gesichert? Weil Sie den Einbruchsschutz verbessern und Diebe abschrecken möchten, planen Sie den Einbau von Überwachungskameras. Angesichts der Einbruchsstatistik macht diese Maßnahme durchaus Sinn. Immerhin meldete die Polizei im Jahr 2019 mehr als 87.000 Einbrüche in Privatwohnungen und Häuser, die Aufklärungsquote lag bei 17,4 Prozent [1]. Dazu kommen Einbruchsdelikte und Diebstähle bei Privatfirmen wie Ladengeschäfte und Handwerksbetriebe. Die Einbruchsgefahr ist also real, auch bei Ihnen. Mit einem System zur privaten Videoüberwachung können Sie Ihr Sicherheitskonzept wirkungsvoll ergänzen.

Allerdings setzt das Recht der Überwachung Grenzen. Wir erklären, was grundsätzlich zulässig, was verboten ist und worauf Sie achten sollten.

Disclaimer: Die nachfolgenden Ausführungen stellen nur eine Orientierungshilfe dar. Sie erfolgen ohne Gewähr und können den rechtlichen Rat im Einzelfall nicht ersetzen. Konsultieren Sie daher vor der Installation und Inbetriebnahme die einschlägigen Informationen der Datenschutzbehörden oder lassen Sie sich von einem spezialisierten Juristen beraten.

Was ist beim Einsatz Überwachungskameras erlaubt oder verboten?

Grundsätzlich erlaubt:

Innerhalb Ihrer Wohnung, nur von Ihnen genutzten Grundstücken, Wohnhäusern, Garagen, Geschäftsräume usw. dürfen Sie grundsätzlich Überwachungskameras einsetzen. Allerdings dürfen die Kameras ausschließlich Ihren privaten bzw. geschäftlichen Bereich (d.h. nur innerhalb der Grenzen Ihrer Liegenschaft) erfassen.

Erlaubt mit Einschränkungen:

Bei berechtigtem Interesse ist auch die Videoüberwachung in Privatunternehmen mit Angestellten und Besucherverkehr gestattet. Dabei gibt es jedoch einiges zu beachten, wie Datenschutz, Einwilligungen und Arbeitsrecht.

Bei einem zulässigen Einsatz in Mehrfamilienhäusern müssen alle Bewohner informiert werden. Egal ob es sich um Mietwohnungen oder Eigentumswohnungen handelt.

Achtung:Wenn Sie als Vermieter oder Firmeninhaber allgemein zugängliche Bereiche ihrer Liegenschaft filmen (d.h. solche, die von jedermann ohne besondere Erlaubnis betreten werden können), müssen Sie die Videoüberwachung kennzeichnen, sowie die Datenschutzgrundverordnung beachten.

Verboten:

  • Ihre Kameras dürfen keinen Zipfel des öffentlichen Straßenlandes oder von Nachbargrundstücken erfassen. Also auch nicht den Fußweg vor der Haustür oder das Treppenhaus
  • Eine Ausnahme gilt nur für einen schmalen Streifen von einem Meter vor Ihrem Gebäude oder Schaufenster oder Eingangsbereich, wenn dies zum Schutz vor Übergriffen notwendig ist.
  • Falls Sie Personen gefilmt haben, dürfen Sie das Filmmaterial nicht öffentlich zugänglich machen (Einbrecher haben auch Persönlichkeitsrechte). Natürlich können Sie die Videoaufnahmen zur Beweissicherung gegebenenfalls der Polizei übergeben, dies aber auch nur auf Anordnung eines Gerichtes oder der Staatsanwaltschaft.

Tipp: Um jeden Verdacht auszuschließen, sollten Sie auf schwenkbare Kameras verzichten.

Die häufigsten allgemeinen Fragen zur Videoüberwachung

Wann gilt Videoüberwachung als privat?

Stark verallgemeinert wird zwischen öffentlicher und nicht öffentlicher, also privater Videoüberwachung unterschieden. Als privat gelten persönliche, familiäre Bereiche sowie Privatunternehmen. Dazu gehören Wohnungen und Wohngrundstücke genauso wie privatwirtschaftlich betriebene Büros, Werkstätten, Praxen und Ladengeschäfte.

Öffentliche Videoüberwachung betrifft öffentliche Plätze, Straßen, Parks, Behörden und so weiter. Diese wird von amtlichen Stellen angeordnet und beaufsichtigt.

Achtung: Falls Sie Arbeitsplätze in der Privatwirtschaft überwachen wollen, sind auch arbeitsrechtliche Bestimmungen zu beachten.

Wo dürfen Kameras verwendet werden?

Kameras zur Überwachung dürfen im Privatbereich verwendet werden. Also auf Privatgrundstücken, in Wohn- und Eigentumswohnungen sowie auf dem Gelände und in Räumen von privatwirtschaftlich betriebenen Firmen.

Wann muss eine Überwachung mit Videokamera angezeigt werden?

Immer, wenn Personen in den Überwachungsbereich geraten könnten und Sie personenbeziehbare Aufnahmen nicht ausschließen können. Frei zugängliche, frequentierte Bereiche sollten Sie mit einem Hinweisschild kennzeichnen. Etwa einen Müllplatz, den mehrere Mieter, Postboten und die Kollegen der Müllabfuhr betreten. Im familiären Umfeld können Sie Gäste und Besucher auf die Kameras persönlich hinweisen.

Wie muss ich Videoüberwachung kennzeichnen?

Sie müssen den entsprechenden Bereich mit einem Hinweisschild kennzeichnen, das relevante Informationen zur Überwachung enthält. Bringen Sie es gut sichtbar an. Betroffene sollen sich bewusst darüber sein, dass eine Videoüberwachung stattfindet, so will es der Gesetzgeber.

Welche Angaben muss der Warnhinweis zur Videoüberwachung enthalten?

Das Datenschutzrecht schreibt eine umfassende Informationspflicht vor. Entsprechend der DSGVO dürfen Sie diese Informationen in zwei Stufen übermitteln. In der ersten Ebene ist ein Hinweisschild als leichterkennbare Kennzeichnung vorgeschrieben. Es kann ein Bildsymbol enthalten und soll einen aussagekräftigen Überblick über die Videodatenverarbeitung geben.

Beispiele für die Angaben der 1. Informationsebene:

  • Welchem Zweck dient die Videoüberwachung mit Datenverarbeitung.
  • Wer ist der Verantwortliche?
  • Welche Rechte haben Betroffene?
  • Hinweise zur Datenübermittlung an Dritte und zur Datenspeicherung [2].

In der zweiten Ebene müssen alle weiteren Informationen bereitgestellt werden, die nach der DSGVO erforderlich sind. Diese kann durch ein Informationsblatt und per QR-Code oder Internetadresse auf dem Hinweisschild geschehen.

Artikel 13 DSGVO Informationspflicht bei Erhebung von personenbezogenen Daten bei der betroffenen Person [3].

Liegt ein Verstoß gegen das Datenschutzrecht vor, droht darüber hinaus ein Bußgeld.

Welche Rechte und Gesetze greifen bei Videoaufnahmen der Überwachungsanlage?

  • Allgemeine Persönlichkeitsrechte
  • Recht auf informationelle Selbstbestimmung
  • Recht am eigenen Bild
  • Landesdatenschutzgesetz
  • Betriebliche Mitbestimmung
  • Bundesdatenschutzgesetz
  • Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)

Der rechtliche Rahmen zum Datenschutz ist in den „Leitlinien zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch Videogeräte“ zur Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) abgesteckt [2]. Die sogenannte „Haushaltsausnahme“ bleibt von der DSGVO unberührt.

Was bedeutet „Haushaltsausnahme“ bei Videoaufnahmen?

Unter die Haushaltsausnahme fallen Videogeräte, die innerhalb der räumlichen Grenzen von Privathaushalten betrieben werden. Unter diese Ausnahme fallen ausschließlich Aufnahmen von Familienmitgliedern und Freunden. Also keine Besucher, die Ihr Privatgrundstück aus beruflichen oder geschäftlichen Gründen betreten dürfen. Denken Sie nur an Ihren Versicherungsvertreter, Briefträger, Pfleger, Gärtner und so weiter. In diesen Fällen müssen Sie den Datenschutz beachten.

Was bedeuten allgemeine Persönlichkeitsrechte?

Im Grundgesetz ist beispielsweise das Recht auf freie Persönlichkeitsentfaltung verbrieft. Der sogenannte Überwachungsdruck durch Videokameras kann das Verhalten beeinflussen und die Entfaltung der Persönlichkeit einschränken.

Was heißt informationelle Selbstbestimmung?

Recht auf informationelle Selbstbestimmung bedeutet: Jede Person entscheidet grundsätzlich selbst, welche personenbezogenen Daten sie von sich preisgibt und zu welchem Zweck diese verarbeitet werden dürfen. Dies betrifft auch die digitale Datenverarbeitung durch Videoaufnahmen.

Darf ich Dienstleister innerhalb meiner Wohnung filmen?

Auch innerhalb Ihrer Privaträume bleiben die Persönlichkeitsrechte Dritter bestehen. Dienstleistende und Angestellte wie Putzhilfen, Babysitter, Gärtner oder Pflegende müssen einer Videoüberwachung zustimmen. Eine heimliche Observation wäre eventuell und ausnahmsweise möglich, wenn konkrete Verdachtsfälle vorliegen, die sich nicht anders aufklären lassen. Etwa wenn Sie häufig Bargeld oder Wertgegenstände vermissen oder der Pflegebedürftige nicht angemessen versorgt ist. Holen Sie sich besser juristischen Rat, bevor Sie die Überwachung starten.

Dürfen eigene Kinder videoüberwacht werden?

Eine Videoüberwachung von schlafenden Babys und Kleinkindern ist sicher zulässig. Bei älteren Kindern und Jugendlichen sollten sie darauf verzichten. Ab dem 14. Lebensjahr könnten sich Kinder unter Umständen gegen die Kameraüberwachung sogar gerichtlich wehren. Bad und Toilette sollten für Kameras tabu sein.

Wann sind Überwachungskameras in Privatunternehmen zulässig?

Bei berechtigtem Interesse dürfen Sie eine Videoüberwachung betreiben. Beispielsweise zum Schutz Ihres Eigentums vor Einbruch, Diebstahl und Vandalismus oder zu Ihrer Sicherheit. Das gilt, wenn eine tatsächliche konkrete Gefährdung besteht und mildere Maßnahmen nicht ausreichen oder ungeeignet sind.

Darüber hinaus ist eine Interessensabwägung nötig, also eine Abwägung zwischen Ihrem Schutz- und Sicherheitsbedürfnis und den Persönlichkeitsrechten der Gefilmten.

Beispiele für berechtigtes Interesse: 

  • Wahrung des Hausrechtes
  • Schutz vor Diebstahl, Einbruch und Vandalismus
  • Sicherheit
  • Zugangsbeschränkungen einhalten

Sind Kamera-Attrappen zulässig?

Auf sogenannte „Dummies“ sollten Sie verzichten. Zwar unterliegen diese nicht dem Datenschutzrecht, weil mit solchen Einrichtungen keine Daten erhoben werden. 

Sie können jedoch einen unzumutbaren Überwachungsdruck ausüben, gegen den sich die Betroffenen mit zivilrechtlichen Mitteln (Abwehr- und Unterlassungsansprüche) zur Wehr setzen können. Dann lieber gleich eine funktionierende Kamera, die im Einklang mit den gesetzlichen Vorgaben angebracht und betrieben wird.

Wie lange dürfen Aufnahmen gespeichert werden?

Die zulässige Speicherdauer richtet sich nach dem Grundsatz der Erforderlichkeit und dem Prinzip der Datensparsamkeit. In der Regel sollten Videoaufnahmen nach 48 Stunden gelöscht werden. In begründeten Einzelfällen sind längere Fristen möglich.
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Wie ist die Rechtslage bei Videoüberwachung in Mehrfamilienhäusern?

Darf der Eingangsbereich eines Mehrfamilienhauses videoüberwacht werden?

Eine Videoüberwachung des Hauseinganges ist nur in absoluten Ausnahmefällen zulässig. Dabei müssen konkrete Anhaltspunkte für einen möglichen Angriff vorliegen. In diesem Fall sind alle Hausbewohner über die Überwachung zu informieren.

Sind Überwachungskameras in Gemeinschaftsbereichen von Mietshäusern zulässig?

Die gemeinschaftlichen Bereiche von Mehrfamilienhäusern wie Hof, Treppenhaus, Kellergang gehören zum privaten Lebensraum der Bewohner. Deshalb verstößt die private Videoüberwachung dort gegen deren Persönlichkeitsrechte. Selbst mit Einverständniserklärung der Hausbewohner kann die Überwachung unzulässig sein, weil die Mieter vom Wohlwollen des Vermieters abhängig sind.

Zitat Deutscher Mieterbund: „Wird eine Kamera- oder Videoüberwachung durchgeführt, müssen die Bewohner des Hauses informiert werden. Heimliche Videoüberwachungen, so der Mieterbund, sind unzulässig.“ [4]